Bald gibt es mehr Kindergeld

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Familien und Alleinerziehende können sich auf eine baldige Erhöhung des Kindergeldes einstellen. Sowohl Union als auch SPD sprachen sich am Wochenende dafür aus, diese zentrale Familienleistung auszubauen.

CDU und CSU legten sich auch schon auf einem Termin fest. In einer Beschlussvorlage für die gemeinsame Sitzung ihrer Präsidien am Sonntagabend nannten sie den 1. Januar 2009. Die SPD ließ den Zeitpunkt offen, trat aber in einem Zehnpunkte-Programm gegen Kinderarmut ebenfalls für eine Entlastung der Familien und ein höheres Kindergeld ein. Noch unklar ließen die Koalitionsparteien den Umfang der Anhebung.

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Umstritten ist auch die Unions-Forderung, das Kindergeld zu staffeln - also für das dritte oder vierte Kind einen deutlich höheren Betrag zu gewähren als für das erste. "Das ist nicht die richtige Antwort auf die Herausforderung durch Kinderarmut", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks, der FR. "Dem Staat sollte jedes Kind gleich viel wert sein."

Begünstigung Reicher kritisiert

Dies ist auch das zentrale Motto des so genannten "Aktionsplans für gleiche Lebenschancen", den das SPD-Präsidium am heutigen Montag beschließen möchte. Darin kritisieren die Sozialdemokraten die heutige Familienförderung, die reiche Eltern besonders begünstige. Von den steuerlichen Freibeträgen für den Nachwuchs profitierten Ehepaare mit einem Einkommen von mindestens 62 800 Euro (bei einem Kind). Bei allen anderen sei das Kindergeld günstiger. Das erhalten Eltern, die vom Steuerfreibetrag nichts haben. Spitzenverdiener kommen so laut SPD pro Kind auf eine Entlastung von bis zu 230 Euro, während sich Kleinverdiener mit einem Kindergeld von 154 Euro zufrieden geben müssen.

Dies wollen die Sozialdemokraten durch eine "Umgestaltung der Freibeträge" korrigieren. Diese "sollten künftig ab dem ersten Euro Wirkung entfalten". In ihrem Programm tritt die Partei zudem dafür ein, die ganztägige Kinderbetreuung auszubauen, kostenfreies Essen in Schulen einzuführen und bei Kitas bis Universitäten auf Gebühren zu verzichten.

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